Neuigkeiten
20.05.2016
Betreff: Leserbrief „Kein Kontrollkonzept“ für Zwischenlager
Der Leserbrief meines Kreistagskollegen Kurt Herzog zeigt die bemitleidenswerten Versuch das Thema „Gorleben“ weiterhin für die Kommunalwahl hoch zu jubeln. Dafür benötigt man etwas „Böses“ und das ist mal wieder die CDU.
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03.12.2015 | Christian Carmienke
EJZ v. 20.11.15: CDU will, dass Kreis freie Schulen nicht weiter mit Übernahme von Schülertransportkosten unterstützt

Zu dem o. g. Artikel der EJZ gibt es Sachverhalte, die leider nicht im Artikel erwähnt worden sind. Nicht zu vergessen: wir befinden uns in den Rahmen der Haushaltpolitik. Unser Landkeis und damit auch alle Lüchow-Dannenberger, haben hier ein Problem - Einnahmen reichen nicht aus um alle Ausgaben zu finanzieren (spätestens 2017).

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05.06.2015
Forderungen für Lüchow-Dannenberg vorgestellt!
Wie können wir den Landkreis Lüchow-Dannenberg endlich zukunftsfähig
aufstellen?“ Das war die zentrale Fragestellung der zweitägigen Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion und des CDU-Kreisvorstandes  aus Lüchow-Dannenberg,   die kürzlich im Deutschen Bundestag durchgeführt wurde.
Höhepunkt der Tagung war das Gespräch mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier.

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05.02.2015 | Christian Carmienke
Die CDU- Kreistagsfraktion ist überrascht und unzufrieden mit der derzeitigen Diskussion über eine Neugestaltung der touristischen Vermarktung in Lüchow-Dannenberg.
Der Landkreis und die Samtgemeinden haben mit Wirkung zum 31.12.2015 die Auflösung der EWT beschlossen. Ziel der beteiligten Kommunen ist es eine neue Gesellschaft zu gründen, die unsere Region ausschließlich zentral vermarkten soll. Die gestellten Aufgaben sollen von einem Geschäftsführer und ein bis zwei Mitarbeitern erledigt werden. Die Regionalmarketing- und Tourismusvereine der drei Samtgemeinden sollen die Ausgestaltung dieser Vermarktung von der Basis her mit begleiten und sind seit einem Jahr am Entwicklungsprozess  beteiligt.

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29.10.2014 | Christian Carmienke
Betreff: Kommentar "Fürwahr: asozial" von Jens Feuerriegel (EJZ vom 11. Oktober) und Leserbrief "Wie demokratisch ist das denn?" von Klaus-Peter Dehde, Neu Darchau (EJZ vom 17. Oktober)
Die nicht erreichte Zustimmung einer weiteren Veringerung der Kommunalparlamentsitze in der letzten Kreistagssitzung passt nicht in einer politischen Diskussionskulisse, die von Einsparungen im Haushalt geprägt ist. Wie können wir von den Bürgern erwarten harte Finanzeinschnitte zu akzeptieren, wenn wir als Kommunalpolitik ohne Grund Steuergelder aus dem Fenster werfen.
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05.08.2014 | Christian Carmienke
Zwei Verwaltungen in ein Gebäude (Kreishaus)
Die Diskussion über die Ratshaussanierung und interkommunale Zusammenarbeit mit dem Landkreis, erweckt den Eindruck von Festhalten am Alten und ja nicht weiterdenken.
Wir brauchen Impulse von außen, deshalb folgender Antrag der CDU Fraktion:
Beratung und Beschlussfassung über die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, aus Landkreis- und Samtgemeinde Verwaltung sowie Kommunalpolitikern, zum Thema Rathausumzug  und Gründung eines Zweckverbandes  „Interkommunale Zusammenarbeit“. Die Arbeitsgruppe wird durch externe Beratung unterstützt.


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19.05.2014 | Christian Carmienke
Die CDU-Kreistagsfraktion fordert die Vertagung einer Vorlage des Landrates Schulz für die Erweiterung von rechtlichen Naturschutzflächen (Natura 2000)! Zudem ist die Fraktion überrascht über die schlechte Vorbereitung der kürzlich stattgefundenen Fachausschusssitzung des Ausschusses für Verbraucher-, Umwelt- und Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft!

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21.08.2013 | Christian Carmienke
Antrag für FA ÖPNV, Verkehr und Strassenbau, KA, sowie Kreistag
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die Machbarkeit der folgenden Veränderung der Strassenbaulast zu überprüfen und ggf. Verhandlung zur Realisierung mit den zuständigen Behörden zu führen:

Die Kreisstraße 8 (Metzingen – Lübeln) ist zur einer Bundesstrasse aufzustufen und zu einer teilweisen 3-spurigen Trasse (Überholspuren) auszubauen. Im Gegenzug ist die B 248 ab Streetzer Kreisel bis zum Plater Kreisel herabzustufen.

Bei einer Realisierung sind ggf. Umgehungsstrassen und neu zu entstehende Kreisel in der Gestaltung der neuen Bundesstrasse miteinzubeziehen. Die Anbindung an die B 216 sollte zwischen Schmessau und Metzingen erfolgen, um die Ortschaft Metzingen zu umgehen.
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31.07.2013 | Christian Carmienke
Kreisvolkhochschule muss sparsamer wirtschaften!“
Die CDU-Kreistagsfraktion begrüsst den Beschluss der Gesellschafterversammlung der Elbtalaue-Wendland-Touristik GmbH, den Mitgliedsvertrag zu kündigen.

Zudem zeigte sich die Fraktion der CDU überrascht über den Kommentar des Geschäftsführers Ulrich Appels. Appels forderte in seiner Reaktion auf dem Beschluss, mehr Personal und mehr Finanzmittel (EJZ berichtete).  

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24.05.2013 | Christian Carmienke
Antrag für FA Controling & Finanzen, KA & Kreistag
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung folgende Informationen dem o. g. Ausschüssen bzw. dem Kreistag vorzulegen:

1) Wieviel freie Raumkapazitäten sind im Kreishaus vorhanden (lehrstehende Räume; Räume, die nur halbtags von Personal genutzt werden usw.)?

2)      Ist ein Umzug der Samtgemeindeverwaltung Lüchow (Wendland) in das Kreishaus, auch unter Betrachtung einer möglichen Zusammenlegung von s. g. Backoffice-Aufgaben (z. B. Kasse, Finanzbuchungen, Hausmeisteraufgaben usw.) umsetzbar?

3) Sind durch einen möglichen Umzug der SG-Verwaltung in das Kreishaus  Einsparungen (bzw. Einnahmeerhöhungen) zu erzielen und welche Höhe könnten diese haben?

Die Antworten auf die o. g. Fragestellungen sind spätestens bis zur Sitzung des Kreistages im September (bzw. den davor stattfindenen o. g. Ausschüssen) vorzulegen.

 
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