Christian Carmienke
Dafür setze ich mir für meine ersten 100 Tage als Landrat folgende konkrete Aufgaben:
1. Digitale Verwaltung – Antragsverfahren weitgehend digitalisieren
Ich möchte die Digitalisierung der Kreisverwaltung deutlich beschleunigen. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen Anträge möglichst digital stellen und deren Bearbeitung digital begleitet werden können. In den ersten 100 Tagen werde ich deshalb die bestehenden Antragsprozesse überprüfen und einen verbindlichen Fahrplan aufstellen, welche Verfahren kurzfristig vollständig oder weitgehend digitalisiert werden können.
Mein Ziel: weniger Papier, weniger Wege und schnellere Verfahren.
2. Genehmigungsverfahren beschleunigen
Insbesondere in der Unteren Naturschutzbehörde, der Unteren Wasserbehörde und der Straßenverkehrsbehörde werde ich die internen Abläufe und Bearbeitungszeiten überprüfen lassen. Ziel sind schnellere, rechtssichere und nachvollziehbare Entscheidungen auf Grundlage der geltenden Gesetze und fachlichen Kriterien. Dazu werde ich auch Organisation, Zuständigkeiten und Personaleinsatz überprüfen und – soweit erforderlich – Personal innerhalb der Verwaltung anders einsetzen.
3. Reparaturbudget für unsere Schulen
Nicht jede kaputte Tür, defekte Toilette oder notwendige Kleinreparatur an einer Schule darf zu einem langwierigen Verwaltungsverfahren werden.Ich möchte deshalb ein unbürokratisches Reparaturbudget für Kleinreparaturen an unseren Schulen auf den Weg bringen.Schulen sollen kleinere notwendige Reparaturen schneller veranlassen können. In den ersten 100 Tagen soll dafür ein umsetzbares Modell einschließlich Zuständigkeiten und Budgetrahmen vorliegen.
4. Sondervermögen – gemeinsam klare Prioritäten setzen
Die zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen bieten die Chance, wichtige Investitionen in die Infrastruktur unseres Landkreises schneller voranzubringen.In meinen ersten 100 Tagen möchte ich deshalb gemeinsam mit dem Kreistag eine Prioritätenliste für den Einsatz der dem Landkreis zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Sondervermögen erarbeiten. Dabei sollen die unterschiedlichen Investitionsbedarfe des Landkreises betrachtet und nach Dringlichkeit, Wirkung und Umsetzbarkeit priorisiert werden. Dazu können beispielsweise Schulen, Straßen, öffentliche Infrastruktur und weitere wichtige Investitionsvorhaben gehören. Mein Ziel ist ein transparenter und gemeinsam getragener Investitionsfahrplan, damit die zusätzlichen Mittel zielgerichtet eingesetzt werden können.
5. Sanierung der Kreisstraße 8 beginnen
Bei der Kreisstraße 8 möchte ich nicht weitere Jahre über Probleme reden.Mein Ziel für die ersten 100 Tage ist, die notwendigen Schritte für die Sanierung einzuleiten und – soweit die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, mit der Sanierung zu beginnen. Für mich gilt: Erhalt und Sanierung unserer bestehenden Infrastruktur haben Priorität.
6. Radwegekonzept in die Umsetzung bringen
Für Lüchow-Dannenberg liegt ein Radwegekonzept vor. Der nächste Schritt muss die Umsetzung sein. In meinen ersten 100 Tagen möchte ich deshalb gemeinsam mit Samtgemeinden und Gemeinden den Einstieg in die Umsetzung des Radwegekonzeptes einleiten. Dazu sollen Maßnahmen priorisiert, Zuständigkeiten geklärt sowie Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden. Aus einem Konzept auf dem Papier sollen Schritt für Schritt konkrete Radwegeprojekte werden.
7. Für die A39 in Berlin eintreten
Die A39 ist ein Infrastrukturprojekt, über dessen Realisierung nicht der Landkreis allein entscheidet. Als Landrat werde ich deshalb die Interessen Lüchow-Dannenbergs gegenüber der Bundesregierung aktiv vertreten und mich in Berlin für den Bau der A39 und die für unsere Region wichtigen Anbindungen einsetzen. In meinen ersten 100 Tagen werde ich hierzu Gespräche mit den zuständigen Stellen auf Bundesebene führen und gemeinsam mit den regionalen Partnern für das Projekt werben.
8. Landesbus Uelzen–Dannenberg–Ludwigslust voranbringen
Eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung ist für Lüchow-Dannenberg von großer Bedeutung. Deshalb werde ich mich gegenüber dem Land Niedersachsen sowie den beteiligten Landkreisen und Verkehrsunternehmen aktiv für die Umsetzung einer Landesbuslinie von Uelzen über Dannenberg nach Ludwigslust einsetzen. Innerhalb der ersten 100 Tage sollen die notwendigen Gespräche geführt und die nächsten konkreten Schritte für eine Umsetzung geklärt werden.
9. Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber schaffen
Menschen, die bei uns Schutz suchen und Leistungen erhalten, sollen die Möglichkeit bekommen, sich sinnvoll einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. In meinen ersten 100 Tagen möchte ich deshalb gemeinsam mit den zuständigen Stellen prüfen und auf den Weg bringen, wie Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber nach den bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten stärker genutzt werden können. Dabei sollen insbesondere Tätigkeiten in Betracht kommen, die dem Gemeinwohl dienen und reguläre Arbeitsplätze nicht ersetzen. Gleichzeitig können solche Arbeitsgelegenheiten Tagesstruktur, gesellschaftliche Teilhabe und den Kontakt zur deutschen Sprache unterstützen. Mein Ziel: vorhandene Möglichkeiten konsequent nutzen und Integration stärker mit Eigenverantwortung und gesellschaftlicher Teilhabe verbinden.
10. Klimaschutzplan zum Energiewende-Plan weiterentwickeln
Der bestehende Klimaschutzplan soll zu einem konkreten Energiewende-Plan für Lüchow-Dannenberg weiterentwickelt werden. Im Mittelpunkt sollen Maßnahmen stehen, die für unseren Landkreis tatsächlich umsetzbar sind: erneuerbare Energien, Speicherlösungen, Netzinfrastruktur, Wärmeversorgung und neue Energietechnologien. In meinen ersten 100 Tagen möchte ich deshalb die Weiterentwicklung des bisherigen Klimaschutzplans anstoßen und gemeinsam mit den relevanten Akteuren festlegen, welche Projekte und Maßnahmen prioritär vorangebracht werden sollen.
Mein Ziel: aus Klimaschutzzielen einen konkreten Fahrplan für die Energiewende in Lüchow-Dannenberg machen.
11. Katastrophen- und Zivilschutzplan abschließen
Die Vorbereitung auf Hochwasser, großflächige Stromausfälle, Extremwetter, größere Schadenslagen und mögliche Zivilschutzlagen gehört zu den zentralen Aufgaben eines Landkreises. Die bereits begonnene Erarbeitung eines umfassenden Katastrophen- und Zivilschutzplans möchte ich innerhalb der ersten 100 Tage zum Abschluss bringen. Dabei sollen Zuständigkeiten, Kommunikationswege, Warnsysteme, kritische Infrastruktur, Notfallversorgung und die Zusammenarbeit mit Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Kommunen und weiteren Beteiligten klar geregelt sein.
Nach 100 Tagen Bilanz ziehen
Ein Sofortprogramm muss überprüfbar sein. Deshalb werde ich nach 100 Tagen öffentlich berichten:
Was haben wir umgesetzt? Was haben wir begonnen? Wo sind wir schneller geworden? Wo gibt es noch Hindernisse? Und welche Schritte folgen als Nächstes?
Mein Anspruch ist nicht, in 100 Tagen jedes Problem unseres Landkreises zu lösen. Mein Anspruch ist, vom ersten Tag an Entscheidungen zu treffen und die genannten Vorhaben in Bewegung zu bringen.
100 Tage. 11 konkrete Aufgaben.