Die CDU-Kreistagsfraktion fordert die Vertagung einer Vorlage des Landrates Schulz für die Erweiterung von rechtlichen Naturschutzflächen (Natura 2000)! Zudem ist die Fraktion überrascht über die schlechte Vorbereitung der kürzlich stattgefundenen Fachausschusssitzung des Ausschusses für Verbraucher-, Umwelt- und Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft!
 

Dort wurde die Veränderung des förmlichen Naturschutz durch Verträge mit den Eigentümer in eine gesetzliche Regelung beraten und vom Landrat Schulz (parteilos) dort vorgeschlagen.  Dieses könnte die Folge haben, dass höhere Naturschutzauflagen für Grundstückseigetümer vor allem aus der Landwirtschaft und dem Tourismus entstehen könnten. Das Hauptargument des Landrates in der Sitzung war, dass die bestehende Regelung nicht mehr von der EU akzeptiert wird. Diese Veränderung wurde die Folge haben, dass der Anteil von Flächen unter gesetzlichen Naturschutz von 54 auf 62 % steigen würden!
„Der Naturschutz ist für uns eine Herzensangelegenheit! Wir müssen aber aufpassen, dass die Entwicklungsmöglichkeiten unserer Wirtschaft, vor allem im Landwirtschafts- und Tourismusbereich nicht weiter eingeschränkt werden“, gibt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Christian Carmienke zu bedenken. Deshalb ist die CDU-Fraktion über den „Schnellschuss“ des Landrates Schulz in der vergangenen Fachausschusssitzung überrascht! Dieses komplizierte Thema kann man nicht in einer Fachausschusssitzung beraten! Zwar wurde vom Landrat Schulz in der Sitzung die Einbindung der betroffenen Grundstückseigetümer, Gemeinden und Verbänden zugesagt, dieses konnte man aber der Vorlage nicht entnehmen. Auch wäre eine Vorinformation notwendig gewesen, dieses ist nicht erfolgt. „Der Landrat hätte sich viele Missverständnisse ersparen können, wenn er dieses Thema besser vorbereitet und kommuniziert hätte“, sagte Carmienke weiter.
Die CDU im Lüchow-Dannenberger Kreistag fordert dem Landrat auf Informationsveranstaltungen über das Thema zu veranstalten!
Auch sollte erst eine umfassende, öffentliche Diskussion geführt werden, bevor Gebiete benannt werden! „Ich glaube, wenn wir jetzt beginnen mit der nötigen Sachlichkeit und ohne Hektik zu diskutieren, müsste das der Landesregierung als Aufsichtsbehörde und der EU als Signal ausreichen. Ja, wir sind bereit die rechtlichen EU-Auflagen umsetzen, aber mit der notwendigen Einbindung der Bürger“, sagte Carmienke weiter.
Wir erwarten von einem Landrat dieses der Landeregierung klar machen zu können! Offentsichtlich ist hier auch die Kommunikationsfähigkeit des Landrates Schulz eingeschränkt!
Deshalb sind wir immer noch der Auffassung, dass das Vorhaben Gebiete zu benennen, auch in einer späteren Kreistagssitzung beschlossen werden kann!
Die CDU fordert deshalb den Kreistag auf, erst nach einer umfassenden Diskussion mit den Grundstückseigentümern und den Gemeinden, sowie Samtgemeinden eine hoheitliche Unterschutzstellung der betroffenen Gebiete vorzunehmen. Der vom Landrat vorgelegte Beschlussvorschlag kann erst dann abschließend im Kreistag  beraten und beschlossen werden.
Der Antrag der CDU-Fraktion im Gegenzug auch vorhandene
Landschaftsschutzgebiete auf deren Sinn und Zweck zu überprüfen
fand im Ausschuss eine Mehrheit und wird einvernehmlich dem Kreistag vorgelegt. „Einiger dieser Gebiete wurden aus touristischen Zwecken in den 70iger-Jahren ausgewiesen. Ob dieser Schutz der Flächen naturschutzfachlich noch erforderlich ist, muss überprüft werden“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Carmienke weiter.