Die CDU- Fraktion im Lüchow-Dannenberger Kreistag kritisiert die Entscheidung der SPD/Grüne/FDP- Bundesregierung (Ampel) die erforderlichen Ersparnisse im Bundeshaushalt fast ausschließlich auf Rücken der Landwirtschaft umzusetzen!

Bisher konnten die Landwirte die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Die Landwirte setzen ihre Fahrzeuge schließlich vor allem auf dem Hof und auf den Feldern ein. Auch deshalb sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit. In fast allen anderen EU-Ländern zahlen die Landwirte zudem weniger Steuern für den Agrardiesel. Dadurch wird die Landwirtschaft pro Jahr mit einer Milliarde Euro in Deutschland zusätzlich belastet. Nach der Streichung der Rückerstattung wäre Deutschland mit den Niederlanden zusammen Spitzenreiter in der Steuer- und Abgabenbelastung für Landwirte. Bereits jetzt sind viele Landwirte in ihrer Existenz bedroht. Immer mehr Bauern entscheiden sich, den Betrieb einzustellen. Die CDU- Fraktion zeigt auch Verständnis für die Straßenblockade als Mittel zum Protest und fordert die Lüchow- Dannenberger Bevölkerung auf, diesen Protest zu unterstützen!

Die Mitglieder der Fraktion sind sich bewusst, dass die Agrarpolitik der CDU-geführten Regierungen in den letzten Jahren in vielen Bereichen auch enttäuschend war“, sagte der Vorsitzende der Fraktion, Christian Carmienke. „Allerdings hat die CDU aus Ihren Fehlern gelernt. Dieses spiegelt sich auch in dem Entwurf des neuen Grundsatzprogramm wieder,“ führte der Fraktionschef fort.

Das Fraktionsmitglied Anja Flöter erinnert daran, dass die landwirtschaftlichen Betriebe und ihr nachgelagertes Gewerbe eine hohe Wirtschaftskraft in Lüchow-Dannenberg darstellt. Die Landwirte produzieren nicht nur hochwertige Lebensmittel, sondern helfen auch bei Hochwässern, Sturmlagen oder sei es nur beim Osterfeuer, führte Flöter fort.

Die CDU- Fraktion fordert die hiesigen Bundestagsabgeordneten Blankenburg (SPD) und Vierlinden (B`90/Grüne) auf, sich auch klar gegen die Vorhaben Ihrer Regierung im Bundestag zu stellen! Die CDU- Fraktion geht zur Zeit davon, dass die beiden hiesigen Abgeordneten das Vorgehen Ihrer Spitzen tolerieren, denn ein Dementi ist bis jetzt nicht erfolgt?!