Der Kreistag unterstützt den Vorschlag der Verwaltung eine Haushaltssperre über 20 % im Haushaltsplan 2024 festzulegen!

Der Haushaltsplan 2024 wird unter folgenden Voraussetzungen beschlossen:

1) Der Kreistag erarbeitet einen Haushaltskonsolidierungskonzept im Rahmen einer interfraktionellen Klausurtagung für ggf. einen nachfolgenden Nachtragshaushalt und/oder dem Haushalt 2025. Die Fachdienstleiter werden an diesem Diskussionsprozess beteiligt.

Zukünftig werden die Diskussion und Empfehlung der Haushalte in gesonderten Fachausschusssitzungen durchgeführt, um der Politik mehr Raum zur Bearbeitung zu geben.

a) ÖPNV & Schülertransport:

Im FA Klimo (bzw. nachfolgende Gremien) werden folgende Maßnahmen zur Diskussion und Abstimmung gestellt:

Schülertransporte im Landkreis Lüchow-Dannenberg werden nur für Schülerinnen und Schüler zu Schulen durchgeführt, zu dem der Landkreis rechtlich verpflichtet ist.

Der Kreistag überarbeitet die Schülertransport-Satzung dementsprechend, dass sich die Schulanfangszeiten nachrangig zu einer effizienten, ökologischen und ökonomischen Transportdurchführung richten.

Es wird transparent dargestellt, wie der LSE- Haushalt aufgestellt ist, was dieser genau beinhaltet und wie die kurz- & mittelfristige Finanzplanung aussieht (z. B. Aufschlüsselung der geplanten Personalkosten, Erhöhung der Fremdvergabe auf das rechtlich mögliche Maß von 75%).

Das Wendlandnetz und die bis dato erarbeiten Vorschläge sollten unter Kostengesichtspunkten noch einmal kritisch beleuchtet und gegebenenfalls optimiert werden.