Christian Carmienke

A39-Initiative: Warum konnten die politischen Gremien nicht über eine Beteiligung entscheiden?

Warum hat sich der Landkreis nicht positioniert?

Die CDU-Kreistagsfraktion hat zur kommenden Kreistagssitzung eine Anfrage zur Beteiligung des Landkreises Lüchow-Dannenberg an einer gemeinsamen Initiative zahlreicher Landkreise und Städte zur Finanzierung des 7. Bauabschnitts der A39 eingereicht. Hintergrund ist ein Schreiben an die Bundesregierung, das von zahlreichen Kommunen aus Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet wurde. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg gehörte nicht zu den Unterzeichnern.

Im Mittelpunkt der Anfrage steht die Frage, warum die politischen Gremien des Landkreises nicht über eine mögliche Beteiligung an dieser regionalen Initiative entscheiden konnten.

„Die Entscheidung über die Beteiligung an einem solchen gemeinsamen Appell betrifft die strategische Ausrichtung unseres Landkreises und sollte deshalb von den zuständigen politischen Gremien beraten und entschieden werden“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Christian Carmienke.

Die CDU sieht die Anfrage zugleich als Anlass für eine grundsätzliche Diskussion darüber, wie Lüchow-Dannenberg seine Interessen künftig gegenüber Land und Bund vertritt.

„Gerade bei wichtigen Zukunftsprojekten müssen wir als Region geschlossen auftreten. Die A39 ist ein bedeutendes Infrastrukturprojekt für Nordostniedersachsen und auch für Lüchow-Dannenberg von großer Bedeutung. Deshalb sollten wir jede Möglichkeit nutzen, unsere Interessen gemeinsam mit unseren Nachbarlandkreisen zu vertreten.“

Für die CDU ist klar: Lüchow-Dannenberg muss seine Zukunftschancen aktiv wahrnehmen. Infrastruktur, wirtschaftliche Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums entstehen nicht von allein. Wir wollen keinen Landkreis, der auf Entscheidungen anderer wartet. Wir wollen einen Landkreis, der Ideen entwickelt, Partner gewinnt und die Zukunft unserer Region aktiv mitgestaltet. Genau dafür setzen wir uns als CDU ein.

Christian Carmienke, CDU-Landratskandidat und Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, betont abschließend:

„Unser Anspruch ist es, Lüchow-Dannenberg als aktiven und verlässlichen Partner in der Region zu positionieren. Wer die Zukunft unseres Landkreises gestalten will, muss Chancen erkennen, Bündnisse schmieden und die Interessen unserer Heimat selbstbewusst nach außen vertreten. Unser Landkreis muss vom Zuschauer zum Mitgestalter werden, bei der A39 und bei allen Zukunftsfragen, die über die Entwicklung unserer Region entscheiden.“