CDU-Kreistagsfraktion begrüsst Entscheidung des Bundesparteitages von B´90/ Die Grünen
.„Wir hoffen, dass dieses Signal auch bei den Grünen in Lüchow-Dannenberg ankommt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Carmienke. „Die hiesigen Grünen sollten ihre Ablehnung zum Konsens nun endlich überdenken, denn ihre Maximalforderung nach einem Beendigung der Erkundung in Gorleben ist politisch nicht umsetzbar,“ sagte Carmienke weiter. Der einzige Weg, wie „Gorleben“ so schnell wie möglich beendet werden kann, ist die Zuendeerkundung. Denn dann wird feststehen, ob „Gorleben“ geeignet oder nichtgeeignet ist und damit sich die Zweifel an der Endlagerfähigkeit bestätigen.
Es würde der Arbeit den Kommunalparlamenten in Lüchow-Dannenberg gut tun, wenn das Thema „Gorleben“ nicht mehr die gesamte politische Diskussion überfrachtet. Der Kreistag könnte sich dann endlich mehr um Probleme unserer Region kümmern.
Die CDU-Fraktion in Lüchow-Dannenberger Kreistag fordet die Grünen in Lüchow-Dannenberg sich an den gesellschaftlichen Konsens und damit sich auch an dem Dialogprozess der Bundesregierung über die Erkundung in Gorleben zu beteiligen.
Die Bürger haben das Recht darauf transparent und offen über die Erkundung informiert zu werden. Auch die Kommunalpolitik muss diese Aufgabe in Rahmen der Beteilung an dem Prozess erfüllen.
„Die Lüchow-Dannenberger Grünen sollten deshalb endlich Ihre „Dagegen-Mentalität“ verlassen und konstruktive Entscheidungen treffen“, sagt der Fraktionsvorsitzende abschließend.